Korruption: verharmlosen und wegschauen

Die Korruptionsaffäre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.

Es gibt Vorgänge im Bundeshaus, die sagen mehr über das Transparenzverständnis von National- und Ständerat aus, als den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern lieb ist. Ein Beispiel lieferte jüngst die Immunitätskommission des Nationalrats.

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Transparenz in homöopathischer Dosis

Künftig müssen die Mitglieder von National- und Ständerat darüber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.

Ratsmitglieder müssen im Register der Interessenbindungen in Zukunft ihre Arbeitgeber offenlegen. Zudem rang sich der Nationalrat doch noch dazu durch, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier neu deklarieren müssen, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Wieviel Geld sie erhalten, müssen sie aber weiterhin nicht offenlegen.

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Lobbyismus geht durch den Magen

Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.

Wenn im Bundeshaus der National und der Ständerat tagen, verfallen Branchenverbände, Lobbygruppen aber auch Firmen und Nichtregierungsorganisationen in Aktionismus. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

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