Ach wie weit ist Kasachstan

Als ob es nie eine Affäre um Lobbyisten und den Einfluss von bezahlten Nebenbeschäftigungen gegeben hätte: Der Nationalrat hat gleich vier Transparenz-Vorstösse bachab geschickt – und damit ein weiteres Mal eine Chance verpasst.

Als die NZZ im Mai 2015 aufdeckte, dass die jetzige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder einen Vorstoss eingereicht hatte, den die Lobbyistin Marie-Louise Baumann im Auftrag einer dubiosen kasachischen Partei verfasst hatte, war die Empörung gross. Entsprechend zahlreich waren die Vorstösse, die von den Mitgliedern von National- und Ständerat mehr Transparenz forderten. Der «Beobachter» zählte nicht weniger als 11 Vorstösse. Das Büro des Nationalrats sprach sich noch im August 2015 explitz für eine «umfassende und vertiefte politische Diskussion» aus mit dem Ziel, «wirksame und pragmatische Lösungen zu finden, welche der Realität eines Milizparlaments Rechnung tragen».

Bloss: Das war vor den Wahlen.

Am Montag hat der Nationalrat gleich vier dieser Vorstösse abgelehnt – ohne umfassende und vertiefte politische Diskussion. So wollte der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller seine Ratskolleginnen und -kollegen verpflichten, ihre Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen in einer zehnstufigen Skala einzuordnen und so offenzulegen. Obschon es von dieser Pflicht gewichtige Ausnahmen gegeben hätte, hatte das Ansinnen keine Chance. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel bezeichnete diesen Vorschlag für mehr Transparenz als «weder nötig noch praktikabel»: Der Nationalrat schmetterte Kellers Forderung mit 114 zu 69 Stimmen ab. Zwei Vorstösse von linker und grüner Seite, die in eine ähnliche Richtung zielten, wurden gar noch deutlicher bachab geschickt.

Selbst unverbindliche Formulierungen chancenlos

Wie wenig einer Ratsmehrheit an Transparenz liegt, zeigt auch das Resultat der Abstimmung über eine weitere parlamentarische Initiative von Peter Keller: Unverbindlicher hätte er seine Forderungen nicht formulieren können: Er hatte lediglich verlangt, dass die Ratsmitgliedern die Möglichkeit eingeräumt werde, ihre Einkünfte aus meldepflichtigen Tätigkeiten freiwillig melden dürften. Aber sogar davon wollte der Nationalrat nichts wissen: Mit 104 zu 73 Stimmen war die Idee vom Tisch.

So bleibt transparenzwilligen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bloss die Veröffentlichung dieser Angaben auf ihrer eigenen Website – oder sie deklarieren ihre Einkünfte gegenüber der Transparenzplattform Lobbywatch. Wir erheben diese Daten wenn wir den Ratsmitgliedern unsere Recherchen zu ihren Interessenbindungen zur Autorisierung unterbreiten. Die ersten Parlamentarier haben davon bereits Gebrauch gemacht.

Im Gegensatz zum Parlament findet Lobbywatch, dass Demokratie Transparenz braucht. Helfen Sie uns dabei, werden Sie Mitglied von Lobbywatch oder unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende auf PC 89-584470-6.

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