Peter Föhn: «Wir Politiker brauchen die Lobbyisten»

Ständerat Peter Föhn fällte als Präsident der Staatspolitischen Kommission den Stichentscheid gegen die Einführung eines Lobbyistenregisters. Irgendwie möchte er trotzdem wissen, wer ins Bundeshaus kommt.

Lobbywatch: Sie haben als Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats mit Ihrem Stichentscheid für ein Nein zum Lobbyistenregister gesorgt. Sind Einflüsterer im Bundeshaus kein Problem?

Peter Föhn: Überhaupt nicht. Wir Politiker sind angewiesen auf Lobbyisten respektive auf Kenner von einzelnen Fachbereichen. Bei Bedarf fragen wir bei ihnen nach, besonders wenn es um Details geht.

Lobbyisten kommen entweder als Gäste von Parlamentariern oder über eine Tagesakkreditierung ins Bundeshaus. Warum wollen Sie diese Lobbyisten nicht registrieren und so erfahren, für wen sie arbeiten?

Wir möchten sie schon irgendwie registrieren. Dazu muss man aber kein grosses Prozedere aufziehen. Bei Lobbyisten sind einzig der Arbeit- und besonders der Auftraggeber von Interesse.

In der EU gibt es ein solches Register. Warum soll das in Bern nicht funktionieren?

Ich sage nicht, dass es nicht funktionieren kann, aber man müsste es auf eine ganz einfache Art machen. Beim Vorschlag, den wir jetzt abgelehnt haben, gäbe es einen riesigen administrativen Aufwand. Wer zum Beispiel würde entscheiden, wer ins Bundeshaus kommt und wer nicht? Schliesslich kann man nicht 1000 Lobbyisten aufs Mal hineinlassen.

Wurde in der Kommission darüber geredet, dass man die Anzahl limitieren würde?

Das geht gar nicht anders. Wenn man drei wichtige Geschäfte hat, an denen Krethi und Plethi interessiert sind, dann schwirren plötzlich 400 Leute in der Wandelhalle herum. Das wollen wir nicht.

Nach der Kasachstan-Affäre gelobten auch viele bürgerliche Politiker Besserung…

(Lacht)

Stimmt doch, oder?

Jaja, teilweise. Damals ging vor allem eine Parlamentarierin zu weit, Registrierung hin oder her.

Was ist von diesen Versprechen geblieben?

Die Kommission hat einfach in der vorgeschlagenen Lösung keinen Mehrwert entdecken können. Aber Sie werden sehen, man wird noch in der laufenden Legislatur eine einfachere Lösung finden.

Der Ständerat hat in der Herbstsession Lobbyisten aus dem Vorzimmer verbannt. Offenbar sind sie trotzdem lästig?

Das sehen nicht alle gleich. Meiner Ansicht nach brauchen wir Politiker die Lobbyisten, und deren Auftraggeber brauchen uns. Es ist ein Geben und Nehmen. Im Bundeshaus ist das wesentlich transparenter, als wenn man zu grossen Anlässen eingeladen wird, samt Übernachtung und was weiss ich allem. Ich habe es lieber, wenn man sich im Bundeshaus trifft statt in einem anonymen Fünfsternehotel.

Werden Sie denn oft eingeladen?

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich etwas will, gehe ich auf die Leute zu. Die Lobbyisten merken sehr schnell, wen man einfach überzeugen kann und wen nicht.

Lobbywatch will die Interessenbindungen der Parlamentarier mit einer interaktiven Grafik darstellen. Wenn es einmal soweit ist, wessen Verbindungen werden Sie als erstes anschauen?

Ich werde überhaupt nichts anschauen. Für solche Sachen habe ich keine Zeit.

Peter Föhn ist Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Er fällte in der Kommission den Stichentscheid gegen die Einführung eines Lobbyistenregisters. Das Geschäft kommt in der letzten Sessionswoche in den Ständerat.

Mit Ausnahme der letzten Frage erschien dieses Interview zuerst in Beobachter 5/17.`


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