Politikfinanzierung: Licht am Tunnelende?

Vielleicht erfahren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger doch noch eines Tages, wer den Parteien und Politikern bei Abstimmungen und Wahlen mit grossen Geldsummen unter die Arme greift.

Bis heute herrscht in der Schweiz punkto Parteien- und Wahlkampffinanzierung Null Transparenz. Wie locker aber das Geld von Grossspendern bisweilen fliessen kann, zeigt der Fall des Genfer FDP-Regierungsrats und Fast-Bundesrats Pierre Maudet: Zwischen 2012 und 2018 verbuchte Maudet fast 400‘000 Franken an Spenden. Privatbankiers, Immobilien- und Hotelunternehmer sowie Private überwiesen gleich mehrere Zehntausend Franken, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

2012, Maudet war noch nicht einmal offizieller Kandidat für die Regierungsratswahlen, lagen auf dem Konto seines Unterstützungsvereins bereits 140‘000 Franken. Maudet erklärt lapidar, Beträge von 30‘000 Franken, wie sie etwa von der Hotelkette Manotel bezahlt wurden, seien «Standardsummen». Diese Beträge seien selbstverständlich nicht an Gegenleistungen geknüpft, heisst es von allen Seiten.

Dass die Öffentlichkeit im Fall von Pierre Maudet erfährt, von wem er die hohen Geldbeträge für seinen Wahlkampf erhalten hat, ist nicht etwa auf die Offenheit des FDP-Politikers zurückzuführen, sondern auf die Recherchen von Journalistinnen und Journalisten.

Doch womöglich hilft der Fall Maudet, dass in der Schweiz die undurchsichtige Politikfinanzierung nicht länger ein Tabu bleibt. Von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats kommen jedenfalls plötzlich neue Töne: In einem von der Öffentlichkeit kaum beachteten Entscheid hat die Kommission mit acht zu drei Stimmen (bei zwei Enthaltungen) beschlossen, eine sogenannte Kommissionsinitiative auszuarbeiten.

«Die Kommission sieht bezüglich der Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen Handlungsbedarf», schreibt die SPK. Sie will nun bis im Frühling einen Vorschlag vorlegen, wie eine Regelung auf Gesetzesstufe aussehen könnte.

Auslöser für das Tauwetter in der seit Jahren tabuisierten Politikfinanzierung spielt massgeblich die Transparenzinitiative der SP, Grünen, BDP, EVP und anderen Organisationen mit. Diese bereits eingereichte Volksinitiative fordert, dass Politiker und Abstimmungskomitees Spenden über 10‘000 Franken offen legen müssen, wenn sie in ihrer Kampagne über 100‘000 Franken einsetzen. Der Bundesrat lehnte letzten Sommer die Transparenzinitiative ab und wollte dem Stimmvolk auch keinen Gegenvorschlag vorlegen. Jetzt will die Staatspolitische Kommission des Ständerats den Weg dazu doch noch ebnen.

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