Ein Schritt vor, zwei zurück

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will mehr Transparenz. Ein kleiner Schritt – und ein mutloser Entscheid.

Wer in der Schweizer Politik Transparenz über Lobbyverbindungen fordert, sollte keine grossen Fortschritte erwarten. Immerhin hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nun zu einem kleinen Schritt in Richtung Offenlegung durchgerungen: Mitglieder der eidgenössischen Räte müssen nach dem Willen der Kommission künftig angeben, für wen sie arbeiten. Dies war bisher nicht der Fall, was zur absurden Situation führt, dass sich die Parlamentsdienste weigerten, von Ratsmitgliedern freiwillig gemachte Angaben zum Arbeitgeber ins Register der Interessenbindungen aufzunehmen. Nach «intensiven Diskussionen» hat sich nun die Kommission laut einer Medienmitteilung entschieden, eine entsprechende parlamentarische Initiative von Marianne Streiff (EVP) anzunehmen. In trockenen Tüchern ist der Vorstoss damit jedoch noch nicht: In der Kommission setzten sich die Befürworterinnen und Befürworter dieser von Lobbywatch schon lange geforderten Transparenz nur knapp mit 12 zu 11 Stimmen durch.

Der guten Nachricht lässt die Kommission zwei schlechte folgen: Transparenz bei den Einkünften aus Interessenbindungen soll es auch künftig nicht geben. So müssen die Ratsmitglieder weiterhin nicht angeben, von welchen Organisationen oder Unternehmen sie Entschädigungen von mehr als 12 000 Franken beziehen, wie das SVP-Nationalrat Peter Keller forderte. Selbst eine Minimalforderung in Richtung mehr Transparenz lehnte die Kommission ab: Ratsmitglieder müssen demnach auch in Zukunft nicht angeben, ob sie ein Amt ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausführen. Damit hält die Kommission an einer völlig ungenügenden und veralteten Regelung fest.

Lobbywatch bietet denjenigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ein zeitgemässeres Verständnis von Transparenz haben, eine Alternative: Sie können ihre Einkünfte aus Interessenbindungen an Lobbywatch melden (redaktion [at] lobbywatch.ch) und sie auf diesem Weg öffentlich machen.

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