Gesetzgebung

Transparenz in homöopathischer Dosis

Künftig müssen die Mitglieder von National- und Ständerat darüber Auskunft geben, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Das reicht allerdings bei Weitem nicht.

Ratsmitglieder müssen im Register der Interessenbindungen in Zukunft ihre Arbeitgeber offenlegen. Zudem rang sich der Nationalrat doch noch dazu durch, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier neu deklarieren müssen, ob sie ein Mandat bezahlt oder ehrenamtlich ausüben. Wieviel Geld sie erhalten, müssen sie aber weiterhin nicht offenlegen.

Kategorie: 

Tags: 

Anstandsfrist für Bundesräte

Bundesräte sollen künftig nach ihrem Rücktritt zwei Jahre warten müssen, bevor sie bei einem Unternehmen auf der Lohnliste stehen. Der Nationalrat stellt sich zum zweiten Mal hinter zwei Vorstösse; dieses mal mit 101 gegen 74 Stimmen. Der Nationalrat musste deshalb nochmals abstimmen, weil die Forderungen von Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) und Max Binder (SVP) im Ständerat keine Mehrheit gefunden hatten.

Kategorie: 

Tags: 

Subscribe to Gesetzgebung