Kasachstan

Korruption: verharmlosen und wegschauen

Die Korruptionsaffäre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.

Es gibt Vorgänge im Bundeshaus, die sagen mehr über das Transparenzverständnis von National- und Ständerat aus, als den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern lieb ist. Ein Beispiel lieferte jüngst die Immunitätskommission des Nationalrats.

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Die Netze sind längst ausgelegt

Wenn Christa Markwalder heute vor der Aussenpolitischen Kommission und dem Büro des Nationalrats antraben muss, um über ihren Vorstoss für eine angebliche kasachische Oppositionspartei Auskunft zu geben, so werden in diesen beiden Gremien nicht wenige Parlamentsmitglieder sitzen, die ebenfalls mit Lobbyfirmen verstrickt sind. Denn diese haben ihre Netze längst ausgelegt.

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Mächtig ins Zeug gelegt

Nationalrätin Christa Markwalder hat sich vor den Karren einer dubiosen kasachischen Partei spannen lassen — und viele ihrer Ratskollegen verteidigen sie. Das ist kein Zufall.

Es braucht einiges, dass die «NZZ» FDP-Politiker öffentlich demontiert. In den vergangenen Monaten ist dies jedoch gleich zweimal vorgekommen. Da war zum einen der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, der sich vorwerfen lassen musste, für die kasachische Regierung zu arbeiten und deren Interessen in der aussenpolitischen Kommission zumindest nicht zu torpedieren.

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