Kasachstan-Affäre

Korruption: verharmlosen und wegschauen

Die Korruptionsaffäre um alt Nationalrat Christian Miesch zeigt: Das Parlament hat ein schwerwiegendes Problem mit Transparenz.

Es gibt Vorgänge im Bundeshaus, die sagen mehr über das Transparenzverständnis von National- und Ständerat aus, als den Mitgliedern der beiden Parlamentskammern lieb ist. Ein Beispiel lieferte jüngst die Immunitätskommission des Nationalrats.

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Die Netze sind längst ausgelegt

Wenn Christa Markwalder heute vor der Aussenpolitischen Kommission und dem Büro des Nationalrats antraben muss, um über ihren Vorstoss für eine angebliche kasachische Oppositionspartei Auskunft zu geben, so werden in diesen beiden Gremien nicht wenige Parlamentsmitglieder sitzen, die ebenfalls mit Lobbyfirmen verstrickt sind. Denn diese haben ihre Netze längst ausgelegt.

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Reputationsmanagement in der Wandelhalle

Wäre da nicht die «Affäre Markwalder» gewesen, es gäbe nicht viel zu vermelden über Zu- und Abgänge bei den Gästen der Parlamentarier. Nun aber ist von Panikreaktionen zu berichten.

Marie-Louise Baumann, Daniel Heller, Thierry Burkart, Dominique Reber: Auf der neusten Liste der Zutrittsberechtigten von National- und Ständeräten sind gleich vier Gäste nicht mehr zu finden. Die Gründe sind unterschiedlich, liegen aber alle in der «Affäre Markwalder».

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